Was bedeutet Anordnungsbefugnis?
Ein nach der StTbV beliehenes Transportbegleitungsunternehmen kann bei Großraum- und Schwertransporten den Verkehr durch Verkehrszeichen, Weisungen und Lichtzeichen regeln. Wechselverkehrszeichen werden dabei am Begleitfahrzeug gezeigt. Zeichen und Weisungen der Polizei haben stets Vorrang. Die Befugnis ist deshalb keine allgemeine Polizeibefugnis, sondern an den übertragenen Aufgabenbereich und den jeweiligen Einsatz gebunden.
Persönliche Voraussetzungen
Transportbegleiter müssen mindestens 21 Jahre alt sein und die erforderliche Fahrerlaubnis grundsätzlich seit mindestens zwei Jahren besitzen. Hinzu kommen Zuverlässigkeit, gesundheitliche Eignung und die vorgeschriebene fachliche Qualifikation. Unternehmen und eingesetzte Personen müssen von anderen am Transport beteiligten Parteien unabhängig sein.
Ausbildung und Praxis
Die fachliche Qualifikation umfasst nach § 5 StTbV mindestens 160 Unterrichtseinheiten Theorie sowie eine schriftliche und mündliche Prüfung. Für den Praxisteil nennt die Verordnung mindestens 95 Unterrichtseinheiten oder alternativ 20 begleitete Transporte. Bei mindestens zehn dieser Transporte muss eine Abfahrtkontrolle durchgeführt werden.
Fortbildung und Befristung
Spätestens innerhalb von fünf Jahren ist eine Fortbildung mit mindestens 40 Unterrichtseinheiten vorgesehen. Die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe wird höchstens für fünf Jahre erteilt und kann verlängert werden. Qualifikationsnachweis und Übertragungsentscheidung müssen im Einsatz gültig und verfügbar sein.
Pflichten im Einsatz
- konkrete Anordnung und Streckenbezug prüfen,
- vorgeschriebene Warnkleidung und Ausrüstung mitführen,
- zuständige Polizeidienststellen zu den vorgeschriebenen Zeitpunkten informieren,
- Verkehr nur im übertragenen Umfang regeln,
- Abweichungen dokumentieren und bei Zweifeln die zuständige Stelle einbeziehen.
Nach § 3 StTbV ist die zuständige Polizeidienststelle grundsätzlich zwei Stunden vor Beginn und zwei Stunden vor der erwarteten Einfahrt in ihren Zuständigkeitsbereich über die voraussichtliche Durchfahrtszeit zu informieren.
Wo gelten zusätzliche Anforderungen?
Die StTbV gilt bundesweit. Anerkennungs-, Einweisungs- und Verwaltungsverfahren werden jedoch von zuständigen Landesstellen umgesetzt. Vor einem Einsatz sollte deshalb geprüft werden, welche Nachweise, Streckeneinweisungen und Meldewege am Einsatzort verlangt werden.